Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

30.07.2017

I. Geltungsbereich / Allgemeines 

1. Die leasinGo GmbH, nachstehend leasinGo genannt, betreibt unter der URL https://www.leasinGo.de ein internetbasiertes Vergleichs- und Vermittlungsportal für Finanzierungslösungen (maßgeblich Leasing und Mietkauf), nachstehend lGo Portal. Für dieses gelten nachstehende Bedingungen einschließlich der Datenschutzbestimmungen auf dieser Seite.


2. Das lGo Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Freiberufler (nachstehend Endkunden), die einen schnellen sowie transparenten Angebotsvergleich führender Anbieter von Finanzierungsdienstleistungen für ihren geschäftlichen Finanzierungsbedarf erzielen möchten. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht möglich noch statthaft - ausgenommen hiervon sind alleinig Anfragen von Privatkunden im Zuge der Kooperation mit mobile.de GmbH (www.mobile.de). Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche der Produktpalette des lGo Portals gelten ggf. ergänzende Bedingungen, auf die der Endkunde vor Eingabe explizit hingewiesen wird und denen er gesondert durch Aktivierung eines Buttons zuzustimmen hat. Dies gilt auch für Privatkundenanfragen via mobile.de (Details dazu siehe Punkt 4 „Verbraucher (Leasinganfragen via mobile.de)“ in der leasinGo Datenschutzerklärung auf dieser Webseite)


3. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende Bedingungen des Endkunden gelten ausdrücklich nicht. Die Zustimmung des Kunden zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unseren Datenschutzbestimmungen ist Voraussetzung für die aktive Nutzung unseres lGo Portals.


4. Die Nutzung des lGo Portal ist für den Endkunden unverbindlich und kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung besteht nicht.

II. Funktionsweise des lGo Portals 

1. leasinGo ist Servicepartner diverser führender Leasinggesellschaften, Banken und anderer Finanzdienstleister (nachfolgend Anbieter) nicht aber deren rechtsgeschäftlicher Vertreter. leasinGo vermittelt bedarfsgerechte Finanzierungsleistungen. 


2. Namhafte und führende Anbieter pflegen im lGo Portal – technisch und tagesaktuell – die vorhandene und umfangreiche, aus qualitativen und quantitativen Faktoren bestehende Informationsdatenbank, damit Endkunden aufgrund ihrer Anfragen in Echtzeit wettbewerbsfähige Finanzierungsangebote einholen können. 


3. Endkunden haben die Möglichkeit, nach vollständiger Eingabe aller abgefragten und relevanten Objekt-, Finanzierungs- sowie Ansprechpartnerdaten einen transparenten Markt- und Angebots-Vergleich durch individuelle, freibleibende und anonymisierte Angebote verschiedenster Anbieter für Finanzdienstleistungen im Kontext Leasing, Mietkauf und Finanzierung zu generieren. Wählt der Endkunde daraus ein für sich Passendes aus, vermittelt leasinGo mit Zustimmung des Endkunden alle relevanten Daten an den insoweit ausgewählten Anbieter zum Zwecke gegenseitiger  Kontaktaufnahme, zur Koordination bis zum Vertragsschluss. leasinGo leistet dafür entsprechenden support. leasinGo offeriert online dazu ein sicheres Dokumentenupload für alle vertragsrelevanten Daten und Informationen. Der Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Endkunden kommt zwischen diesen in Textform zustande.


4. Mit erfolgreichem Vertragsabschluss zahlt der Anbieter leasinGo eine Vermittlungsprovision.
 

III. Leistungen leasinGo

1. leasinGo stellt unter der URL https://www.leasingo.de ein Internetportal zur Verfügung, auf dem Endkunden transparente Angebote relevanter aber zunächst anonymisierter Anbieter für ihre konkrete Finanzierungsanfrage erhalten können. 


2. lGo Portal hält einen Life-Rechner vor, mit dem der Endkunde die gewünschte Finanzierung variabel gestalten und in der Angebotsübersicht in Echtzeit jederzeit flexibel verändern kann. Die Variabilität betrifft sowohl den Netto-Beschaffungswert, die Vertragslaufzeit, die gewünschte Anzahlung als auch den gewünschten Restwert. Je nach Anforderung an eine für den Endkunden passende Finanzierung verändert sich die Angebotskondition des Angebotsfeldes entsprechend. 


3. Alle Finanzierungsofferten auf dem lGo Portal  erfolgen freibleibend, in Echtzeit und inkl. der jeweiligen Angebotsbedingungen der Anbieter. 


4. Erhält leasinGo nach der Auswahlentscheidung des Endkunden von diesem eine Vertragsvermittlungsanfrage, autorisiert der Endkunde leasinGo diese mit Zustimmung des Endkunden an den relevanten Anbieter weiterzuleiten, damit dieser Kontakt zum Endkunden für die Erzielung des Vertragsabschlusses aufnimmt. Eine Überprüfung der Kundenangaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit nimmt leasinGo nicht vor. leasinGo begleitet Anbieter und Endkunden und unterstützt mit eigenem know-how für einen erfolgreichen Vertragsabschluss. leasinGo schuldet weder einen Vertragsabschluss noch das „optimalste“ Angebot. Der Endkunde ist stets frei, die webbasierten Offerten im Wettbewerb abzugleichen.


5. Nach Erhalt der Kundenanfrage sendet leasinGo an die vom Endkunden angegebene E-Mail-Adresse einen Link zum sog. Dokumentenupload. Der ermöglicht es dem Endkunden, für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten seit der Versendung des Links an ihn, alle für den Vertragsabschluss vom Anbieter geforderten Dokumente, Daten und Informationen hochzuladen und von seinem Webbrowser über eine verschlüsselte Direktverbindung auf einen in Deutschland befindlichen Hochsicherheitsserver von leasinGo zu laden. Ausschließlich mit der Finanzierungsabwicklung betraute Mitarbeiter von leasinGo können diese Dokumente (ohne Bearbeitungsmöglichkeit) einsehen und leiten diese nach Kontrolle auf Vollständigkeit an den ausgesuchten Anbieter weiter. leasinGo behandelt die Daten streng vertraulich, Dritte haben keinen Einblick. Die Daten werden zu Dokumentationszwecken von leasinGo für den Vermittlungsauftrag gespeichert und nach den üblichen steuerlichen Aufbewahrungsfristen unaufgefordert gelöscht. Dieser Dokumentenupload ist auch unmittelbar nach der Anfrage über die Danke- & Ergebnisseite unter „Leasingdetails“ einsehbar und hochladbar, mit denselben Funktionen, wie vorbeschrieben.


6. Eine Verpflichtung zur Vertragsvermittlung besteht nicht.
Die leasinGo Internetseite ist ohne Rechtsverpflichtung durchgehend an 24 Stunden täglich, 7 Tage pro Woche, an 365 Tagen im Jahr mit einer Verfügbarkeit von 99,1 % im Jahresmittel einsatzfähig. Davon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Softwareupdates, die grundsätzlich außerhalb werktäglicher Öffnungszeiten stattfinden sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von leasinGo liegen, über das Internet nicht zu erreichen sind. 


7. Weitere Leistungen erbringt leasinGo nicht. 
 

IV. Mitwirkung des Endkunden 

1. Sämtliche Anfragen der Endkunden auf Abgabe von Finanzierungsleistungsangeboten sind rechtsunverbindlich und kostenfrei. 


2. Die Nutzung des lGo Portals ist allen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen für und im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit mit Einwilligung in die AGB und leasinGo Datenschutzbestimmungen erlaubt. 


3. Die Nutzung der Service- und Vermittlungsdienstleistungen auf dem Internetportal lGo Portal setzt eine vollständige Eingabe mindestens aller Pflichtangaben sowie die Eingabe des Berechtigten voraus.


4. Wählt der Kunde aus dem oder den Angeboten eines aus und fordert von leasinGo die Vertragsvermittlung an, so ist dies noch immer rechtsunverbindlich. Gleichwohl erklärt er sich bereit und ist einverstanden, dass leasinGo alle für den erfolgreichen Finanzierungsvertragsabschluss relevanten Daten nach Erhalt der Anfrage an den Anbieter weiterleitet. 


5. Der Endkunde ermächtigt leasinGo mit der Aufforderung zur Vertragsvermittlung unwiderruflich, Rückfragen hinsichtlich des Vertragsstatus beim Anbieter durchzuführen, Kontakte zum Endkunden und Anbieter aufzunehmen und alle relevanten Informationen für die Rechnungsstellung gegenüber dem Anbieter anzufragen und zu benutzen. Zur Sicherung ordnungsgemäßer Prozesse ermächtigt der Endkunde den Anbieter unwiderruflich, leasinGo bei erfolgreichem Vertragsabschluss sowohl Objekt- als auch Finanzierungsvolumen mitzuteilen. Diese Informationsverpflichtung gilt auch für das angefragte Objekt und das Finanzierungsvolumen, wenn der Vertrag nicht erfolgreich zustande kommt. 


6. Der Endkunde stellt leasinGo von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere Anbietern frei, die diese aufgrund fehlerhafter Angaben des Endkunden gegenüber leasinGo geltend machen. Dies umfasst auch Verstöße des Endkunden gegen seine Prüfpflicht bei der Vervollständigung von Datenfeldern. 


7. Der Endkunde ist verantwortlich und stellt sicher, berechtigt zu sein, alle für den Vertragsabschluss notwendigen Daten und Inhalte, Dokumente und Dateien auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und über den Dokumentenupload bereit zu stellen. Der Endkunde hat die für die Eintragung auf dem Portal notwendigen Informationen, Daten und Inhalte sowie Verlinkungen auf andere Websites auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und übernimmt darüber hinaus die alleinige Verantwortung für ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit und das Recht zur Übermittlung. Insbesondere steht er dafür ein, berechtigt zu sein, die Inhalte auf der Website des Internetportals einstellen zu dürfen. Er verpflichtet sich, seine Einträge so zu gestalten, dass er nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt.
 

V. Sicherheit / Kommunikation / URL

1. Unter Vorbehalt der in diesem Vertag definierten Haftungsvereinbarungen, wird leasinGo im Umfang eigenüblicher Sorgfalt sicherstellen, dass jedwede Daten und Dateien auf der Website vor Zugriffen Dritter geschützt werden. Die durch den Endkunden hochgeladenen Dateien werden vom Webbrowser des Anwenders über eine verschlüsselte Direktverbindung auf in Deutschland befindliche Hochsicherheitsserver von leasinGo übertragen.


2. leasinGo speichert die vom Anbieter, Vendor und Endkunden zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen gesetzlicher Vorgaben unter Beachtung der eigenen Datenschutzbestimmungen, in die der Kunde einwilligt. Der Endkunde ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Dateien außerhalb des Portals in geeigneter Form zu speichern oder in Papierform vorzuhalten.


3. Der Endkunde wird darauf hingewiesen, dass seine personenbezogenen Daten sowie die personenbezogenen Daten von Dritten (insbesondere Mitarbeiter oder Gesellschafter) zum Zwecke der Vertragsdurchführung und Kundenbetreuung unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durch leasinGo gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Soweit es (i) der Zweckbestimmung der Vertragsdurchführung dient oder (ii) zur Wahrung berechtigter Interessen seitens leasinGo erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des datenschutzrechtliche Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, können diese Daten an Partner, Dienstleister und Lieferanten, Gutachter, Behörden und Versicherer sowie an mit leasinGo verbundene Unternehmen übermittelt werden.


4. Endkunden/Vendoren  werden leasinGo nur personenbezogene Daten überlassen, wenn und soweit sie datenschutzrechtlich dazu berechtigt sind. Soweit dies zur Überlassung und der zweckentsprechenden Verwendung erforderlich ist, wird der Endkunde/Vendor etwaige Einwilligungen der Betroffenen einholen und sämtliche Informationspflichten diesen gegenüber erfüllen.


5. leasinGo behält sich vor, die URL zu ändern. Hierbei wird leasinGo die berechtigten Belange des Endkunden und Vendoren berücksichtigen und diese frühzeitig informieren.
 

VI. Haftung / Verjährung

1. leasinGo haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind all die Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Endkunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von leasinGo auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls bei Verschulden durch einen Erfüllungsgehilfen von leasinGo.


2. Erfolgt die Verletzung einer Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von leasinGo auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.


3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


4. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von leasinGo, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von leasinGo beruht. Das Gleiche gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von leasinGo oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von leasinGo beruht. Es gilt insoweit jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist.
 

VII. Vertraulichkeitsvereinbarung

Das lGo Portal sowie das plGo Portal informieren den Endkunden, bzw. den Vendor transparent und in Echtzeit über gängige Marktkonditionen und Annahmerichtlinien auf Basis der durch die Anbieter konfigurierte Datenbank. Ferner ist das Ziel der Plattformen, den Kontakt zu - für den Endkunden-/Vendor-Bedarf - relevanten Anbietern herzustellen, die Transaktions- & Administrationskosten für alle involvierten Parteien zu minimieren sowie den Bedarf des Endkunden/Vendors an Finanzdienstleistungen (Leasing, Mietkauf, Finanzierung) zu bedienen. 


Der Endkunde hat entweder a) durch seine in der Anfragestrecke eigens aktivierte Bestätigungsfunktion „Vertrag anfordern“ oder b) über den bevollmächtigten Vendor (siehe Ziffer VI) sein Interesse bekundet, mit einem Anbieter zum Geschäftsabschluss zu kommen. Mit Abgabe eines Angebots (gem. der Datenbank- / Algorithmus-Konfiguration), hat der Anbieter sein Interesse an einem Geschäftsabschluss mit dem Endkunden bekundet. Der Anbieter benötigt für eine Detailprüfung hinsichtlich des Vertragsschlusses ggf. vertrauliche Informationen des Endkunden/Vendoren. Der Anbieter wird die vom Endkunden erhaltenen Informationen vertraulich behandeln. Der Endkunde hat die ihm seitens des Anbieters übermittelten Angebote ebenfalls vertraulich zu behandeln.
 

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Endkunden/Vendors ist der Geschäftssitz von leasinGo.


2. Zuständiges Gericht für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen den Parteien in sachlicher, örtlicher und internationaler Hinsicht ist das Gericht am Sitz von leasinGo. leasinGo hat auch das Recht, am Sitz des Endkunden/Vendors oder vor anderen Gerichten zu klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren anhängig zu machen, die nach nationalem oder ausländischem Recht zuständig sind.


3. Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung.
 

IX. Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen

1. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, an einer Vereinbarung mitzuwirken, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem ursprünglichen Parteiwillen so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.


2. Außer den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine Nebenabreden getroffen worden.


3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vertragsanlagen und die Vertragsaufhebung bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann ebenfalls nicht mündlich abgeändert werden.


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